Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig (Vorkasse). Die Zahlung kann im Werbe-Korb (Warenkorb) per PayPal oder Banküberweisung getätigt werden.

§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist
der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde
nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Partner AGB

Diese AGB regeln das Verhalten zwischen Partner (nachstehend als Partner genannt.) und Ahloha.de (nachstehend Anbieter genannt.), diese Partner AGB sind Bestandteil des zustande kommenden Partnervertrag.

§1. Allgemein

Der Partner kann über das Kontaktformular auf Ahloha.de dem Anbieter eine Anfrage auf Partnerschaft stellen. Der Partnervertrag kommt erst zustande, wenn die erste Zahlung des vereinbarten Partnerschaftspreises per Vorkasse (PayPal, Banküberweisung) erfolgt ist. Eine Vertragskopie wird dem Partner vom Anbieter zugesandt, die der Partner unterzeichnet dem Anbieter zurücksenden muss (Post oder E-Mail). Erfolgt die Zahlung vor Vertragsübergabe, gilt der Partnervertrag als geschlossen.

§2. Partnerablehnung

Der Anbieter hat das Recht, Partner abzulehnen, wenn das Konzept des Partners nicht zum Thema von Ahloha.de passt oder eine Partnerschaft Ahloha.de in ein schlechtes Licht rücken würde. Folgende Partnerschaften werden grundsätzlich abgelehnt:

  • pornografische, sexistische Inhalte,
  • Politische, rechtsextreme Inhalte,
  • MLM, heute noch Millionär, Network etc.

Gehört Ihr Unternehmen eines der O.G. Seiten an, bitten wir von Anfragen abzusehen.

§3. Laufzeit der Partnerschaft

Die Partnerschaft wird für 12 Monate geschlossen, eine vorzeitige Kündigung ist nur aus besonderem Grund möglich. Für vorzeitige Kündigungen entsteht eine Stornogebühr von 45%, die der Partner dem Anbieter erstatten muss. Hinzu kommt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 €. Die Partnerschaft kann nach 10 Monaten verlängert werden, dieses muss vom Partner an den Anbieter schriftlich erfolgen. Nach 12 Monaten erlischt die Partnerschaft automatisch.

Kündigung vom Anbieter wegen nicht Zahlung, wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 50 € und einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.500 € zzgl. Anwalts,- Gerichtskosten auf erlegt.

§4. Zahlungen

Die Zahlung erfolgt monatlich per Vorkasse (PayPal oder Banküberweisung), der Partner erhält jeden Monat eine Partnerrechnung, für den folge Monat. Der Partner kann eine Zahlung auf jährlich beim Anbieter anfordern, dies wird schriftlich mit dem Partner im Vertrag vereinbart.

Nichtzahlungen, werden mit 15 € Gebühren in der ersten Mahnstufe, 25 € in der zweiten Mahnstufe und 35 € angemahnt, eine Zahlungserinnerung erfolgt nach 10 Werktagen mit Zahlungsziel binnen 4 Werktagen. Die erste Mahnung wird nach 20 Werktagen, die zweite Mahnung erfolgt nach 30 Werktagen und die dritte Mahnung erfolgt nach 40 Tagen. Bleibt die Zahlung aus dem Vertrag weiterhin aus, wird der Vertrag wegen nicht Einhaltung der Vertragsbedingungen, mit den Mahngebühren, der Bearbeitungsgebühr und der Vertragsstrafe gekündigt. Des Weiteren wird der Vorfall an einen Anwalt des Anbieters zur Verfolgung übergeben.

Sollte eine Zahlung einen Aufschub benötigen, so kann der Partner den Anbieter darüber informieren. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, dem Partner einen Aufschub zu gewähren (kann Bestimmung). Bleibt die Zahlung ohne Information aus, treten die Mahnstufen in Kraft.

§5. Änderungen

Der Partner ist verpflichtet, Änderungen, die das Konzept seiner Webseite oder Unternehmens betreffen, dem Anbieter mitzuteilen. Sollte sich das Unternehmen in die O.G. Ablehnungen ändern, so hat der Partner dieses sofort bei bekannt werden dem Anbieter anzuzeigen. Verstößt der Partner gegen diesen Punkt, tritt der § 3. in Kraft und der Vertrag wird vom Anbieter mit Vertragsstrafe gekündigt.

§6. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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